An die Mutigen.

Es gibt immer eine Alternative.

Deutschland braucht die Sozialdemokratie!

Aber bestimmt nicht eine SPD, wie sie sich derzeit präsentiert.

Eine SPD,
bei der an die Stelle der politischen Ideale und Visionen
der faule Konsens der Alternativlosigkeit getreten ist.

Eine SPD,
deren Führungsriege politisch gezähmt und orientierungslos weder Programm noch Personal
als grundlegende Alternative zur Politik der Konservativen bietet.

Eine SPD,
deren Funktionäre unsere “Grundwerte” zur politischen Verhandlungsmasse machen.

Genossinnen und Genossen,
so können und dürfen wir nicht weitermachen!

Wir müssen selbst die Alternative sein, die wir fordern.


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"Genoss*innen, macht das Beste daraus!"
(Stand 10.03.2017)

Die BayernSPD beginnt wieder zu leben. Nachdem eine unserer Hauptforderungen - die Urwahl des Landesvorsitzenden - aufgegriffen wurde, haben die Mitglieder die Zukunft der BayernSPD selbst in der Hand: Es geht um eine Richtungsentscheidung zwischen einem „Weiter so“ und einem echten Neuanfang. Die Mitglieder entscheiden, ob ein inhaltlicher und personeller Neuanfang auch in der bayerischen Sozialdemokratie möglich wird. Mittlerweile wurden sechs Kandidaten von verschiedenen Gliederungen der SPD nominiert und haben sich bereit erklärt, den Landesvorsitz zu übernehmen.

Nachdem unsere Basisinitiative „Zeit für die Mutigen“ ein Zusammenschluss von Mitgliedern ist, der der Basis ihre Stimme wieder geben will, freuen wir uns über die Entwicklungen der letzten Wochen. Unsere Forderung nach einem Wechsel an der Spitze und einer Beteiligung aller Mitglieder bei der Wahl des Vorsitzenden wurde erfüllt. Wir geben uns damit aber nicht zufrieden. Unsere Forderungen nach mehr Mitbestimmung der Basis und einem sowohl personellen wie inhaltlichen Neuanfang der bayerischen Sozialdemokratie bleiben weiter bestehen und sind angesichts der Umfragewerte in Bayern wichtiger denn je.

Wir fordern daher vom zukünftigen Landesvorsitzenden:

1. Schluss mit einem Parteivorsitz als Nebenjob.
Unsere Partei ist zu wertvoll, um sie nur im Nebenberuf zu führen. Voraussetzung für eine starke Führung ist deshalb die Trennung von Parteivorsitz und Bundes- oder Landtagsmandat. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Landesvorsitz ausschließlich von den Interessen der Mitglieder angetrieben wird, und unsere sozialdemokratischen Überzeugungen nicht aus Fraktionsdisziplin oder für Listenreihungen geopfert werden.

2. Leidenschaftlich für Bayern.
Viel zu lange schon wird die BayernSPD zu blass und zu leidenschaftslos verkörpert. Die vielen erfolgreichen Kommunalpolitiker in der SPD, die nicht aus Karrieregründen sondern aus echter Überzeugung Sozialdemokraten sind, zeigen: Bayern und SPD - das geht. Dieser Wille zur Verbesserung der Lebensbedingungen, der Mut zur Veränderung von 60.000 Mitgliedern muss für die Menschen in Bayern auch auf Landesebene endlich spürbar gemacht werden.

3. Alle Macht den Mitgliedern.
Die deprimierende Situation ist seit Jahren unverändert, die Partei in wesentlichen Politikfeldern nicht mehr präsent. Innerparteiliche Kritik wird von der Landesspitze ignoriert oder übergangen. Unser Landesverband ist zu einem Wahlverein für die Aufstellung der Bundestags- und Landtagskandidaten verkümmert. Die Mitgliedschaft bei der BayernSPD muss wieder etwas wert sein. Die Basis muss bei wesentlichen Entscheidungen das letzte Wort haben. Wir fordern daher eine Urwahl für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl und Mitgliederbefragungen zu wichtigen Themen wie z.B. Koalitionsspiele mit der CSU.

Als SPD Basisinitiative haben wir bei der Urwahl kein Personalvorschlagsrecht. Wir sind keine Parteigliederung sondern verstehen uns als Sprachrohr der Mitglieder. Es würde unserem Anspruch, der Basis ihre Stimme wieder zu gegeben, widersprechen, wenn wir den Mitgliedern die Wahl eines Kandidaten vorschreiben würden. Unsere Forderung nach mehr Mitbestimmung der Basis bedeutet: Jedes Mitglied trägt die Entscheidung und die Mitverantwortung dafür, in welche Richtung sich die BayernSPD entwickeln soll. Unsere Forderungen an den neuen Landesvorsitzenden sind klar formuliert. Jetzt habt Ihr es selbst in der Hand. Macht das Beste daraus!

Infos zu den drei Kandidaten von der Parteibasis findet Ihr hier:
Käser: www.markus-kaeser.de
Tschung: www.gregor-tschung.de
Aschenbrenner: https://uli-aschenbrenner.de/


Infos zu den Terminen und zur Urwahl gibts unter www.bayerspd.de.

Aufbruch zur Kursänderung

#rammbock #mutausbruch #neuanfang

Mit #rammbock und #mutausbruch startete unsere Basisinitiative „Zeit für die Mutigen“.
Wir wollen Türen öffnen und Tabus einreißen.
Mit #neuanfang kann nun die Basis endlich die innere Emigration verlassen
und ihre Stimme wieder finden!

Wir appellieren an alle Genossinnen und Genossen, die sich nicht einer vermeintlichen Staatsräson, sondern sozialdemokratischen Werten verpflichtet fühlen:

Durchbrechen wir die Spielordnung!
Schließt Euch an! Bewegt Euch!

Es ist nicht immer leicht mutig zu sein, aber jetzt ist die Zeit dafür.


Aktion
Manifest
Mutige

Get up, stand up!

Einsatz für echte sozialdemokratische Politik.

Wir schreiben die Geschichte der Sozialdemokratie selbst.
Ob als Sympathisant der Sozialdemokratie, einfaches Parteimitglied oder als SPD-Funktionär.
Nur gemeinsam können wir die Richtung unserer Partei verändern.

Egal, ob ihr politisch aktiv seid, es noch nie wart
oder euch zurückgezogen habt – macht mit!
Lasst uns gemeinsam die Sozialdemokratie wieder zu einer
echten politischen Alternative machen.
Helft mit, dass die SPD wieder
Heimat für Sozialdemokraten sein kann.


Deine Mithilfe entscheidet!
Jeder kann etwas beitragen:

  1. Egal ob Freund oder Mitglied: Unterstütze unsere Basisinitiative!
  2. Komm zu einem #rammbock-Treffen in Deiner Region oder organisiere selbst eine Veranstaltung!
  3. Gehe in Deinen Ortsverein und berichte von #rammbock!
  4. Bewirb Dich als Delegierter für den Landes- oder Bundesparteitag!
  5. Stell Dich selbst als wählbare Alternative zur Verfügung!
  6. Fordere mit deinem Ortsverein oder Unterbezirk die Urwahl der Spitzenkandidaten und des Landes- und Bundesvorsitz!


'Zeit für die Mutigen - Alternative Basiskonferenz'
vom 2. bis 3. Oktober 2016 in Pfaffenhofen an der Ilm.


“Was hindert uns daran, die Welt zu verbessern?”
Neue Perspektiven für die Sozialdemokratie.
Vorträge, Diskussionen, Vernetzung.
Mit Andrea Ypsilanti, Prof. Manfred Miosga, Claudia Stamm, Ates Gürpinar,
Steffen Kopetzky, Thomas Herker, Markus Käser, Walter Adam,
u.v.m.

Nachbericht zur Konferenz



#neuanfang
Positionen zur Lage der BayernSPD


Die Situation in der BayernSPD blieb seit 2015 unverändert.
Das Interesse an einer inhaltlichen und personellen Veränderung ist bis heute bei der Parteiführung nicht erkennbar. Selbst die 14% bei der jüngsten Umfrage scheinen daran nichts zu ändern. Wir wollen den Niedergang der BayernSPD nicht akzeptieren und haben deshalb folgende Positionen zur Lage der BayernSPD formuliert.

1.
Berliner Befreiungsschlag.
Sigmar Gabriels Rücktritt war ein erster wichtiger Schritt für einen Neuanfang. Mit dem entsprechenden Programm und einem Kanzlerkandidaten Martin Schulz ist ein Ausbruch aus der Alternativlosigkeit im Bundestagswahlkampf 2017 möglich. Eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl kann keine Option sein.

2.
Den Weg frei machen.
Jetzt muss auch die BayernSPD den Weg für einen inhaltlichen und personellen Neuanfang frei machen. Die deprimierende Situation ist seit Jahren unverändert, die Partei in wesentlichen Politikfeldern nicht mehr präsent. Innerparteiliche Kritik wird ignoriert oder übergangen. Unser Landesverband ist zu einem Wahlverein für die Aufstellung der Bundestags- und Landtagskandidaten verkümmert.

3.
Richtungsentscheidung im Mai.
14 % sind nicht das Ende der Fahnenstange. Fakt ist: Mit einem „weiter so“ endet die Skala bei Null. Auch Bayern braucht eine starke Sozialdemokratie. Mit Blick auf die Landtagswahlen 2018 haben die bayerischen Delegierten beim Landesparteitag im Mai in Schweinfurt deshalb eine wichtige Entscheidung über die Ausrichtung der Partei zu treffen: Neuanfang oder Insolvenzverschleppung.

4.
Schluss mit einem Parteivorsitz als Nebenjob.
Unsere Partei ist zu wertvoll, um sie nur im Nebenberuf zu führen. Voraussetzung für eine starke Führung ist deshalb die Trennung von Parteivorsitz und Bundes- oder Landtagsmandat. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Landesvorsitz ausschließlich von den Interessen der Mitglieder angetrieben wird, und unsere sozialdemokratischen Überzeugungen nicht aus Fraktionsdisziplin oder für Listenreihungen geopfert werden.

5.
Typisch bayerisch.
Viel zu lange schon wird die BayernSPD blass und leidenschaftslos verkörpert. Engagiert, einfühlsam, aber auch typisch bayerisch: Die Sehnsucht nach einem bayerischen Herz an der Spitze der SPD in Bayern muss endlich gestillt werden.

6.
Alle Macht den Mitgliedern.
Die Mitgliedschaft bei der BayernSPD muss wieder etwas wert sein. Die Basis muss bei wesentlichen Entscheidungen das letzte Wort haben. Wir fordern daher eine Urwahl für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl.

7.
Es gibt immer eine Alternative.
Ein „weiter so“ ist nicht mehr akzeptabel. Es liegt jetzt an der Parteiführung, noch rechtzeitig im Vorfeld des Landesparteitages einen Neuanfang im Interesse unserer Partei zu organisieren. Wir und viele andere Genossinnen und Genossen sind bereit, im Sinne unserer Idee selbst die Alternative zu sein, die wir fordern.

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Update BayernSPD
(Stand 03.02.2017)

Der Wettbewerb der guten Ideen ist eröffnet!
Wir begrüßen die Entscheidung von Florian Pronold.
Unsere Standpunkte und Positionen gelten allerdings unverändert.

Wir brauchen eine starke, im Herzen bayerische, SPD in der die Mitglieder den Ton angeben und nicht Mandatsträger. Deshalb wollen wir die Trennung von Amt und Mandat und Mitgliederentscheide zu wesentlichen Inhaltlichen und personellen Fragen. Was Natascha Kohnen betrifft, ist zumindest gesunde Skepsis angebracht, ob die engste Mitarbeiterin von Florian Pronold wirklich den Neuanfang verkörpern kann, den sich viele in der Bayern SPD wünschen.

Die Parteiführung sollte nun entsprechende Angebote machen, so dass Mitglieder den Neuanfang selbst gestalten können.

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"Wirklicher Neubeginn"
(Stand 08.02.2017)

Wir begrüßen die Entscheidung des Landesvorstandes, den Landesvorsitz per Urwahl zu bestimmen. Mitgliederbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen ist ein zentrales Anliegen unserer Basisinitiative. Klar ist aber auch: Ein neues Wahlverfahren alleine macht noch keinen Neuanfang. Die richtige Form kann keine fehlenden Inhalte aufwiegen. Ein alternativer Personalvorschlag hängt für uns davon ab, inwieweit Natascha Kohnen tatsächlich bereit ist, einen wirklichen Neubeginn für die BayernSPD zu organisieren.  Da es eine Frist für die Einreichung von Kandidaturen bis Ende Februar gibt, muss auch Natascha Kohnen bis dahin erklären, was sie konkret anders machen möchte, als in den letzten acht Jahren, in denen sie als Generalsekretärin die Partei bereits maßgeblich geprägt hat. Wir brauchen keine Fortsetzung von Florian Pronold mit anderen Mitteln. Dazu gehört auch eine verbindliche Position zum unverhohlenen Koalitionsflirt mit der CSU: Eine SPD-Stimme bei der Landtagswahl 2018 darf nicht am Ende eine Stimme für Horst Seehofer oder Markus Söder werden. Wir hoffen, dass dieser richtige Schritt zu mehr innerparteilicher Demokratie auch von vielen anderen Genossinnen und Genossen als Aufforderung verstanden wird, ihre Ideen und Personalvorschläge einzubringen. Ein Wettbewerb der Ideen statt intransparenter Machtkämpfe kann der BayernSPD nur guttun. Denn wenn wir am Ende lediglich mit einem neuen Verfahren die alten Konzepte wählen, bleibt der postulierte Neubeginn nur Theaterdonner.

Bis Ende Februar ist nun Zeit die Situation zu beurteilen und mit allen MitstreiterInnen zu diskutieren. Lasst uns das gemeinsam tun. Und wenn es notwendig wird, lasst uns bereit sein, Alternativen für einen echten Neuanfang der BayernSPD anzubieten. Zurück zur Auswahl

An die Mutigen.

Ein Manifest.

Ein Gespenst geht um in Europa.
Das Gespenst des Relativismus. Überall verlieren
die demokratischen Parteien an Bindungskraft: An die Stelle der politischen
Ideale und Visionen ist im Zeitalter der marktkonformen Demokratie der faule Konsens der
Alternativlosigkeit getreten. Grundwerte sind zur politischen Verhandlungsmasse geworden und werden scheinbar nach Bedarf dem permanenten Kompromiss geopfert. Wenn aus
falsch verstandenem Pragmatismus regelmäßig jegliche Prinzipien über Bord geworfen
werden, bleibt am Ende nichts als bleierne Beliebigkeit.

Dabei sind in Zeiten der propagierten Dauerkrise ein moralischer Kompass und eine klare Haltung existentiell. Denn Europa verliert gerade sein menschliches Antlitz: Die überall wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, der rigorose Abbau demokratischer und sozialer Bürgerrechte im Zuge der Spardoktrin und ein gefährliches Machtgefälle zwischen Wirtschaft und Politik bedrohen die gesellschaftlichen Errungenschaften der Nachkriegszeit.
Ein rückwärtsgewandter Nationalismus erhebt wieder sein Haupt, der den Zusammenhalt der europäischen Völker mutwillig aufs Spiel setzt und sich gegenüber Flüchtlingen unbarmherzig abschottet. Deutschland braucht dringend eine progressive Kraft, die die soziale Spaltung und die wachsende Ungleichheit konsequent bekämpft. Deutschland braucht die Sozialdemokratie.

Deutschland braucht die Sozialdemokratie. Aber bestimmt nicht diese SPD. Politisch gezähmt und orientierungslos präsentiert sich die Führungsriege der Partei in der Großen Koalition und bietet bei Programm und Personal keine grundlegende Alternative zur Politik der Konservativen. Führende Sozialdemokraten haben sich mit der Rolle als Juniorpartner der Union abgefunden und sprechen dies offen aus. Das große Ziel, der gesellschaftliche
Gegenentwurf, ist verloren gegangen. Im Klein-Klein des politischen Tagesgeschäfts
regiert der Kompromiss. Sozialdemokratische Grundwerte werden beinahe selbstverständlich dem bloßen Mitmachen geopfert.

In den Jahren der Regierungsbeteiligung der SPD seit 1998 hat sich eine zunehmende Kluft zwischen Parteispitze, karrierebewussten Berufspolitikern und der SPD-Basis herausgebildet, die zu zwei völlig unterschiedlichen Realitäten geführt hat. Der Professionalismus
der Macht, der keine roten Linien kennt, steht der Wahrheit an der Basis gegenüber.

Der SPD ist ihre sozialdemokratische Erzählung abhanden gekommen. Sie wird von vielen Menschen nicht mehr als zuverlässiger Anwalt ihrer sozialen Interessen wahrgenommen. Denn im Laufe der letzten Jahrzehnte haben sich auch die Führungseliten der Partei vom Heilsversprechen des Neoliberalismus blenden lassen und wurden von dessen medialer und politischer

Wirkungsmacht überwältigt und gefügig gemacht. Das ist der eigentliche Grund, warum die Sozialdemokratie in ganz Europa bislang keine eigene wirtschaftspolitische Antwort auf die Finanzkrise gefunden hat, die von ihren Verursachern zur Schuldenkrise umdefiniert wurde, und weshalb sie in fast allen Ländern Europas das Sparprogramm der Rechten zwar abschwächt, aber im Grunde unterstützt. Doch mit dieser Beihilfe an der neoliberalen Gesellschaftszerstörung untergräbt sie ihr eigenes Fundament.

Deutschland braucht die Sozialdemokratie. Doch die SPD hat dieses große Wort längst seiner Bedeutung beraubt. Ideologisch entkernt lässt sie innerparteiliche Demokratie und Debattenkultur zu einem sinnentleerten Allgemeinplatz verkommen. Eine Parteiführung, die mehr auf bezahlte Unternehmensberater vertraut, als auf ihre eigenen
Mitglieder, hat den Geist Willy Brandts, mehr Demokratie zu wagen, durch schnödes Basta
ausgetrieben. „Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“ Die Partei ist längst zum reinen Erfüllungsgehilfen und Legitimationsvehikel der Regierungsarbeit degradiert worden. Auch parteiintern regiert das Diktum der Alternativlosigkeit, wenn jeglicher Widerspruch durch vermeintliche Staatsräson diszipliniert wird. Dies und eine völlig verkrustete Organisationsstruktur ist Teil der Spielordnung, die der Funktionärselite ihre Pfründe sichert.

Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will… . Wir betrachten unsere Geschichte nicht als Folklore sondern als Verpflichtung. Wir ordnen uns der Spielordnung nicht unter. Wir wollen nicht länger auf Einsicht an der Spitze warten, sondern den Wandel selbst herbeiführen. Wir wollen wieder wirkliche Sozialdemokraten sein.

Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft, in der Freiheit, Gerechtigkeit
und Solidarität keine nostalgischen Phrasen, sondern gelebte Grundwerte sind. Es genügt uns nicht, sich im Glanz der eigenen Geschichte zu sonnen: Die Errungenschaften Anderer dürfen niemals die eigene Untätigkeit und Schwäche legitimieren. In einer sich stetig wandelnden Welt, die gleichermaßen Chancen wie Gefahren bietet, müssen die Antworten stets aufs Neue gefunden werden. Wir verwechseln Politik nicht mit PR, sondern treten für die Vision des demokratischen Sozialismus ein.

I
Wir wollen eine Sozialdemokratie, die es allen Menschen ermöglicht,
selbstbestimmt zu leben und ihre Persönlichkeit individuell zu entfalten. Wir wollen eine Politik, die dafür sorgt, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben und am kulturellen und wirtschaftlichen Reichtum der Gesellschaft teilhaben. Dazu wehren wir uns gegen die fortschreitende Ökonomisierung unseres Alltags, die ein solidarisches Miteinander untergräbt. Wir wollen eine Sozialdemokratie, die sich wieder öffnet und bündnisfähig wird für die progressiven Bewegungen aus der Zivilgesellschaft.

Dafür muss die SPD eine echte Bürgerrechtspartei sein, die nicht aus Angst die Idee einer freiheitlichen Gesellschaft einer Illusion von Sicherheit opfert. Wir brauchen keine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung. Anstatt die Privatsphäre der Bürger als Ware für Geheimdienste zu missbrauchen, brauchen wir einen Schutz für Whistleblower.

Wir brauchen keinen tendenziösen Verfassungsschutz, der durch seine dubiosen Verstrickungen die Feinde unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung protegiert. Freiheit bedeutet ein Leben ohne Angst. Ohne Angst vor Überwachung, Verfolgung, Diskriminierung, Ausbeutung aber auch vor sozialem Abstieg.

II
Wir wollen eine Sozialdemokratie, die der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich mit wirksamen Maßnahmen entschlossen begegnet. Die Mär vom scheuen Reh Kapital darf in einer globalisierten Welt nicht die sittenwidrige Steuerflucht international agierender Unternehmen rechtfertigen. Anstatt sich in vorauseilendem Gehorsam dem Joch der Großkonzerne unterzuordnen, müssen wir diese Steuerflucht entschieden bekämpfen und falsche Privilegien beseitigen. Anstatt leistungslose Kapitaleinkommen steuerlich zu protegieren, anstatt bei Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer weiterhin fahrlässig untätig zu sein, brauchen wir eine Steuerpolitik, die als wirkungsvolles Instrument der Umverteilung für mehr Gerechtigkeit sorgt. Wir wollen eine Sozialdemokratie, die den Wert der Arbeit in unserer Gesellschaft wieder herstellt. Prekäre Beschäftigungen, gespaltene Belegschaften
und ungehemmter Leistungsdruck dürfen nicht länger den Arbeitsmarkt prägen. Die Einführung des Mindestlohns kann nur als erster Schritt für eine durchgehend bessere Lohnentwicklung begriffen werden und darf keinesfalls als Persilschein für Versäumnisse in der Arbeits-und Sozialpolitik in Anspruch genommen werden: Werkverträge, Leiharbeit und Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern müssen entschlossen bekämpft, sachgrundlose Befristungen abgeschafft werden. Soziale Gerechtigkeit muss wieder der Markenkern der Sozialdemokratie sein: Einer Sozialdemokratie, die den Sozialstaat gerechter macht und auf eine breitere Finanzierungsgrundlage stellt. Dazu gehört ein klares Bekenntnis zur gesetzlichen Rentenversicherung und die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, um der Zwei-Klassen-Medizin ein Ende zu setzen.

III
Wir wollen eine Sozialdemokratie, die den Frieden durch Diplomatie und nicht durch Säbelrasseln sichert. Die Nato als Wohlstandspolizei der westlichen Industrieländer darf nicht weiter nach Belieben das Handlungsprimat der Vereinten Nationen usurpieren. Für eine verantwortungsvolle Außenpolitik fordern wir das Verbot von Waffenexporten: Der ethische Anspruch sozial - demokratischer Außenpolitik ist internationale Solidarität und die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen, nicht die Exportbilanz der deutschen Rüstungsindustrie. Außenpolitik ist Friedenssicherung und nicht Fortsetzung der Wirtschaftspolitik mit anderen Mitteln. Das deutsche Grundgesetz wird auch an den Außengrenzen Europas verteidigt: Wer Banken retten kann, kann auch Flüchtlinge retten. Wir wollen eine Sozialdemokratie, die sich endlich von der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin emanzipiert und einen echten wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel einleitet: Eine Kursänderung, die sich von der wachsenden Erkenntnis führender Wirtschaftswissenschaftler leiten lässt, dass soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Dynamik zusammengehören. Wir wollen eine Sozialdemokratie, die mit Leidenschaft daran arbeitet, den Vorrang der Demokratie gegenüber den Finanzmärkten wiederherzustellen. Der Einfluss von Großbanken, Wirtschaftseliten und Lobbyverbänden auf die demokratische Politik muss wirksam zurückgedrängt werden. Statt Sonderklagerechte für Konzerne in Freihandelsabkommen braucht es einen gerechten und auf Ausgleich angelegten Welthandel mit streng regulierten Finanzmärkten.

Wir fordern eine andere demokratische Wirtschaftsordnung, in der die Daseinsvorsorge
in öffentlicher Hand bleibt. Wir wollen eine Sozialdemokratie, die die Digitalisierung
unserer Arbeitswelt und Gesellschaft für nachhaltiges Wachstum und sozialen Fortschritt nutzt und die weitreichenden Veränderungen transparent und intelligent gestaltet.
Deutschland braucht die Sozialdemokratie.

Wenn allerdings die SPD nicht mehr als der soziale Flügel der Union sein will - ein verlässlicher Mehrheitsgarant der marktkonformen Demokratie - dann hat sie ihre Rolle vor der Geschichte gespielt. Als folkloristisches Traditionsprodukt, als Relikt ihrer selbst, braucht es sie nicht. Dafür reicht ein Museum. Ob Sozialabbau, Austeritätspolitik und das Waffenstrecken vor dem ungezügelten Kapitalismus einmal als historische Leistungen der SPD gewürdigt werden, ist fraglich. Klar ist nur: Wenn die Partei diesen Kurs fortführt, wird ihre 150jährige Historie bald zu Ende sein. Als bloßes soziales Korrektiv einer weitgehend entsolidarisierten Konkurrenzgesellschaft hat die SPD keine Zukunft.

Wir waren einmal die Partei der Mutigen. Heute kapituliert die Partei vor der Moral der Anderen, anstatt eine existente parlamentarische Mehrheit links der Mitte zu nutzen. Es ist nicht immer leicht, mutig zu sein. Doch ein weiterer Wortbruch gegenüber unseren Grundwerten ist nicht zu verkraften.Geschichte ist kein aufgezwungener Maßstab.

Wir schreiben die Geschichte der Sozialdemokratie selbst. Die Basis muss endlich die innere Emigration verlassen und ihre Stimme wieder finden. Befreien wir uns von den Ketten des falsch verstandenen Konsens. Durchbrechen wir die Spielordnung! Wir müssen selbst
die Alternative sein, die wir fordern.

Die Sozialdemokratie braucht uns.

Das Manifest zum Download

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Mutige sind überall!

“Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird; aber so viel kann ich sagen, es muß anders werden, wenn es gut werden soll.“
(Georg Christoph Lichtenberg)

Alles beginnt mit (einem) #rammbock!
Walter Adam aus Abensberg hat mit seiner mutigen Kandidatur zum bayerischen Landesvorsitz ein deutliches Zeichen gegen die lähmende Alternativlosigkeit in der SPD gesetzt und eine Bresche für die Basis geschlagen.

Das sensationelle Ergebnis zeigte, mehr als ein Drittel der anwesenden Delegierten will eine grundsätzliche Veränderung. Und wir sind uns sicher, an der Mitgliederbasis unserer Partei sind das noch viele mehr.

Deshalb haben wir gemeinsam mit Walter Adam die SPD-Basisinitiative „Zeit für die Mutigen“ gegründet.

Wir, das sind Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus allen Teilen Bayerns. Viele von uns engagieren sich in der Kommunalpolitik oder in Arbeitsgemeinschaften der SPD.

Wir wollen Türen öffnen und Tabus einreißen.

Befreien wir uns von den Ketten des falsch verstandenen Konsens.
Die Basis soll endlich die innere Emigration verlassen und ihre Stimme wieder finden.

Wir, die Mitglieder, dürfen nicht länger auf Einsicht von Oben warten.
Die Parteispitze hat den Konsens mit ihrer Basis längst aufgekündigt.

Für eine Parteiführung, die ihre Mitglieder lediglich als Beitragszahler,
Karteileichen und Plakatkleber sieht, wollen wir nicht Basis sein!

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Treffen.

Miteinander das Ruder herumreißen.

Du willst die Zukunft unserer Partei, unserer Gesellschaft
und notwendige Veränderungen mitgestalten und viele
Gleichgesinnte kennenlernen?

Dann komm zu einem Treffen in Deiner Region,
oder organisiere selbst eine Veranstaltung.

'Zeit für die Mutigen - Alternative Basiskonferenz'
vom 2. bis 3. Oktober 2016 in Pfaffenhofen an der Ilm.


“Was hindert uns daran, die Welt zu verbessern?”
Neue Perspektiven für die Sozialdemokratie.
Vorträge, Diskussionen, Vernetzung.
Mit Andrea Ypsilanti, Prof. Manfred Miosga, Claudia Stamm, Ates Gürpinar,
Steffen Kopetzky, Thomas Herker, Markus Käser, Walter Adam,
u.v.m.

Nachbericht zur Konferenz



Ein nächstes Treffen hängt vom Ausgang der Urwahl am 12. Mai 2017 ab.
Weitere Infos folgen per Infobrief.